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aus der Steuerwelt
Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs
Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
Aktuelles aus dem Bundesfinanzministerium zum Thema „Steuern“
Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs
Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs
Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
Aktuelles aus dem Bundesfinanzministerium zum Thema „Steuern“
Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs
- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2025 – V R 7/24 entschieden, dass die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Im Streitfall hatte das Finanzamt bei der Klägerin einen Vorsteuerabzug korrigiert, den die Klägerin zuvor zu Unrecht geltend gemacht hatte, was zu Steuernachforderungen […]
- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.01.2026 – III R 28/24 entschieden, dass nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen ist. Voraussetzung für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes in der für den Erhebungszeitraum 2011 geltenden Fassung (GewStG) […]
- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.01.2026 – VI R 25/24 entschieden, dass Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steuerfrei sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch […]
- Ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, kann zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)“ zählen, wenn der Club für den Wechsel des Spielers eine Transferentschädigung (Ablöse) erbringen muss. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs […]
- Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 20. Mai 2026, ab 9 Uhr in den zwei Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg, Rechtssache II R 26/24 und Rechtssache II R 27/24 Entscheidungen verkünden. Die Verkündungstermine im BFH sind öffentlich. Eine Teilnahme ist jedoch nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Die […]
- Mit Urteil vom 19.11.2025 – I R 41/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sogenannte steuerrechtliche Entstrickung in grenzüberschreitenden Fällen – ein Vorgang, bei dem stille Reserven von Wirtschaftsgütern aufgedeckt und besteuert werden, weil ansonsten die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ihr Besteuerungsrecht verlieren würde – grundsätzlich auch durch eine bloße […]
- Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27.01.2026 – IX R 33/22 entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung nicht zu aktivieren ist, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. Die Klägerin hatte der Y-GmbH Grundstücke vermietet, auf denen sich […]
- Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Das hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 05.02.2026 – IV R 11/24 entschieden. Die Klägerin bietet bestimmten Führungskräften ein Vorruhestandsmodell an. Dieses sieht vor, dass sich die entsprechenden […]
- Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Alexander Oelmaier ist mit Wirkung zum 01.04.2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Oelmaier begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und dem anschließenden Rechtsreferendariat Anfang 2000 zunächst als Richter beim Verwaltungsgericht München. 2002 wechselte […]
- Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert heute seinen 80. Geburtstag. Dr. h.c. Spindler studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Nach dem Referendariat begann er im Jahr 1975 seine berufliche Laufbahn in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Nach wenigen Jahren […]
- Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung selbst. Die einschlägigen Regelungen gehören zu den „eigenen Angelegenheiten“ der Religionsgesellschaften im Sinne von Art. 140 des Grundgesetzes und Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung. Daher dürfen Finanzgerichte (FG) den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen […]
- Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.11.2025 – II R 7/23 entschieden. Hintergrund des Rechtsstreits ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts […]
- Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 22. April 2026 in zwei Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) Baden-Württemberg mündlich verhandeln. Die mündlichen Verhandlungen finden wie folgt statt: • 9:30 Uhr: mündliche Verhandlung in der Rechtssache II R 26/24 • 10:30 Uhr: mündliche Verhandlung in der […]
- Am 17. März 2026 findet auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. Hans-Josef Thesling das nunmehr 9. Steuerwissenschaftliche Symposium statt. Traditionsgemäß wird der fachliche Austausch mit den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz alle zwei Jahre am Vortag der Münchner Steuerfachtagung abgehalten. Erneut nehmen mehr als […]
- Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Der BFH hat damit seine […]
- Am gestrigen Nachmittag haben sich Mitglieder des Präsidiums der Bundessteuerberaterkammer mit Vertretern des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut zu einem Fachgespräch getroffen. Der Präsident des BFH Dr. Hans-Josef Thesling hieß die Delegation unter Leitung des Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer Prof. Dr. Hartmut Schwab im BFH herzlich willkommen. Gegenstand des fachlichen Austausches waren unter […]
- Richter am Finanzgericht Dr. Lars Loewens ist am 2. März 2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen, dem Promotionsstudium und dem sich anschließenden Rechtsreferendariat war Herr Dr. Loewens zunächst in einer international ausgerichteten Kanzlei als Rechtsanwalt mit steuerrechtlichem […]
- Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes –EStG–) weiterentwickelt und entschieden, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu […]
- Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.11.2025 entschieden. Die Klägerin – […]
- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2025 – I R 50/22 die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert, aber zugleich auch die Grenzen herausgearbeitet. Wird die einem solchen Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Umwandlung des für die Geschäftsführertätigkeit vereinbarten Entgelts finanziert, […]
Aktuelles aus dem Bundesfinanzministerium zum Thema „Steuern“
- Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
- Den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Mai 2026 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 998,7 Mrd. Euro. Für 2027 liegen die erwarteten Steuereinnahmen bei insgesamt 1.033,3 Mrd. Euro. Gegenüber der Oktober-Schätzung wird somit […]
- Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. Mai 2026 erhalten Sie hier sowohl im PDF- als auch im Excel-Dateiformat zum Download.
- Auf dieser Seite sind alle Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ seit 1971 zusammengestellt.
- Was bedeutet die geplante Reform für die Bürgerinnen und Bürger? Wie genau soll die neue Förderung funktionieren? Welche Vorsorgeprodukte soll es geben? In unseren FAQ erhalten Sie Antworten auf diese und weitere Fragen.
- Um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft angesichts stark gestiegener Kraftstoffkosten aufgrund der aktuellen Krise zu entlasten, wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Energiesteuer für Gasöle wie Diesel oder HVO sowie Benzin befristet für zwei Monate gesenkt wird. Damit erfolgt eine Entlastung bei den Preisen für Kraftstoffe um rund […]
- BMF-Schreiben zur Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451)
- Änderung des BMF-Schreibens vom 14. Juni 2024 (BStBl I S. 1086) zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes
- „Wir beseitigen 20 Jahre Reformstau. Die Reform der privaten Altersvorsorge, das Investitionspaket, der Bauturbo, das Tariftreuegesetz, das erste Rentenpaket – das alles ist bereits umgesetzt“, so Lars Klingbeil gegenüber der WirtschaftsWoche. Im Interview sprach der Bundesfinanzminister unter anderem über die Wirtschaft in Deutschland und finanzielle Entlastungen.
- Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) neu bekannt gegeben.
- Der Gesetzgeber hat das Investmentsteuergesetz durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) grundlegend neugestaltet. Ziele dabei waren insbesondere EU-rechtliche Risiken auszuräumen, einzelne Steuersparmodelle zu verhindern und die Gestaltungsanfälligkeit zu reduzieren sowie die Steuervereinfachung. Eine Evaluierung dieser neuen Vorschriften wurde auf Bitte des Finanzausschusses […]
- Die monatlichen Steuereinnahmen – von den aktuellen Ergebnissen bis zum Jahr 2013 – finden Sie hier als Downloads.
- Das sogenannte Kassengesetz führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen ein. In unseren FAQ beantworten wir Fragen zum Hintergrund und zur Anwendung.
- Der Koalitionsausschuss hat sich auf schnelle Entlastungen geeinigt: Das Energie-Sofortprogramm soll die Spritpreise spürbar senken, die Entlastungsprämie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken.
- Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster zur Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland nach § 13b Absatz 7 Satz 5 Umsatzsteuergesetz (UStG) (USt 1 TS) neu bekannt gegeben.
Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
- Klageänderung im finanzgerichtlichen Verfahren
- Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 – Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern
- Sicherheitsleistung keine Voraussetzung für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens
- Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.11.2025 VII R 30/24 – Sicherheitsleistung keine Voraussetzung für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens
- Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern
- Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2025 V R 3/25 – Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz
- Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen
- Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes
- Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht
- Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit
- Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung – keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen
- Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 – Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen für Mitarbeiterunterkünfte
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
- Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Streitwertfestsetzung durch den BFH
- Dienstreisen: Kein Werbungskostenabzug, wenn anstelle des Firmenwagens der Privatwagen genutzt wird
- Zur Betriebsvermögenseigenschaft von "verlustgeneigten" Wirtschaftsgütern und zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage)
- Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 – Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen
Handschlag-1
"Die Steuerschätzungen des Bundesfinanzministers zeigen, dass er die Abgaben der Bürger nicht zu schätzen weiß."
Wolfgang Weidner (* 1925), dt. Journalist