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Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs
Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
Aktuelles aus dem Bundesfinanzministerium zum Thema „Steuern“
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Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

  • Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
    Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als Gründungsgesellschafter zu den gleichen Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 02.10.2025 – IV R 14/23 […]
  • Terminvorschau: Veröffentlichung der Urteile zur Grundsteuer „Bundesmodell“
    Die am 10. Dezember 2025 in öffentlicher Sitzung des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) verkündeten Urteile zur Grundsteuer „Bundesmodell“ – Rs. II R 25/24, 31/24 und 3/25 – werden in vollständig abgefasster Form am Donnerstag, den 22. Januar 2026, 10:00 Uhr auf der Homepage des BFH unter https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidungen/entscheidungen-online/ veröffentlicht. Eine […]
  • Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2025 – VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten in Abzug bringen kann. Der mit seiner Hauptwohnung in Niedersachsen ansässige […]
  • Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde
    Mit Beschluss vom 15.09.2025– IX R 11/23 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen. Im Streitfall hatte nach Ansicht der Steuerpflichtigen das Finanzamt (FA) gegen Vorgaben des Datenschutzes verstoßen. Die Steuerpflichtige machte daher unmittelbar […]
  • Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
    Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.07.2025 – II R 12/24 […]
  • Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee: Bundesfinanzhof bestätigt Vorinstanz im vorläufigen Rechtsschutz
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen (BFH-Beschluss vom 26.11.2025 – VII B 81/25 (AdV) betreffend Tanker; […]
  • Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 (vgl. Pressemitteilung Nummer 064/25 vom 16.10.2025 unter https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/terminvorschau-muendliche-verhandlung-in-drei-verfahren-zur-grundsteuer-bundesmodell-am-mittwoch-12-november-2025/) entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die […]
  • Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
    Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, haben für Zwecke der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren 2016 bis 2020 geltenden Fassung (GewStG) die Möglichkeit, auf Antrag eine vollständige Steuerfreistellung zu erreichen. Der […]
  • Terminvorschau: Verkündungstermine zur Grundsteuer „Bundesmodell“ am Mittwoch, 10. Dezember 2025, ab 9 Uhr im Bundesfinanzhof
    Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 10. Dezember 2025, ab 9 Uhr in den drei Verfahren zur Grundsteuer „Bundesmodell“ Rechtssache II R 25/24, Rechtssache II R 31/24 und Rechtssache II R 3/25 Entscheidungen verkünden. Die Verkündungstermine im BFH sind öffentlich. Eine Teilnahme ist jedoch nur nach […]
  • Der „kostenlose“ erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2025 – XI R 29/23 entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung um selbständige Hauptleistungen handelt, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben […]
  • Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes
    Nach § 6a Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wird u.a. für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur unter weiteren Voraussetzungen. So muss an dem Umwandlungs- oder Einbringungsvorgang ein herrschendes Unternehmen (und eine oder mehrere von ihm abhängige […]
  • Besteuerung der Übertragung von Gutscheinen, die nach dem 1.1.2019 ausgegeben wurden: Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte in einem Online-Netzwerk (X) sind Einzweck-Gutscheine
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21) entschieden, dass Gutscheincodes zur Nutzung im X Netzwerk – unabhängig vom Vertriebsweg – sog. Einzweck-Gutscheine sind, deren Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland […]
  • Ukrainische Delegation zu Fachaustausch im Bundesfinanzhof
    Am 22. Oktober 2025 hat im Rahmen des durch die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Auswärtigen Amts geführten Projekts „Strengthening Ukraine’s EU Alignment in the Rule of Law“ (3*E4U) eine Delegation des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts der Ukraine den Bundesfinanzhof (BFH) besucht. Die Finanzgerichtsbarkeit ist […]
  • Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 02.07.2025 entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist. Die Klägerin veräußerte im Jahr 2002 ihren gesamten Immobilienbestand. Den dabei realisierten Gewinn stellte sie in eine Rücklage […]
  • Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
    Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 04.06.2025 – II R 18/23 entschieden. Im […]
  • Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten
    Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage sind Beiträge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich ist, und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar. Demgegenüber werden Aufwendungen für einen darüberhinausgehenden Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz und sonstige Vorsorgeaufwendungen mit Ausnahme von Altersvorsorgebeiträgen (also z.B. Arbeitslosen-, Unfall-, Erwerbsunfähigkeits-, Haftpflicht- […]
  • Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses
    Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12.08.2025 – IX R 24/24 entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme […]
  • Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.05.2025 – V R 33/23 entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist. Die Klägerin, eine GmbH, erteilte –über […]
  • Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.06.2025 – VII R 33/22 entschieden, dass es der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn die Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer […]
  • Bundesfinanzhof konkretisiert Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen
    Mit Urteil vom 12.08.2025 – IX R 23/24 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert. Im Streitfall besaß die Steuerpflichtige eine Ferienwohnung in einem bekannten Tourismusort. Ab dem Jahr 2016 vermietete sie die Wohnung als Ferienwohnung. Die Steuerpflichtige erzielte durchgängig Verluste […]

Aktuelles aus dem Bundesfinanzministerium zum Thema „Steuern“

Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

  • VI R 7/23
    Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten
  • IV R 14/23
    Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG: Zur Rolle des Gründungsgesellschafters und zur Relevanz von Verlusten aus der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Abs. 1 EStG
  • IV R 13/23
    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.10.2025 IV R 14/23 – Zum Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts im Sinne des § 15b EStG
  • IV R 14/25
    Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; gewerbesteuerliche Nichterfassung des Übernahmeverlustes nach § 18 Abs. 2 Satz 1 UmwStG
Handschlag-1
"Die Steuerschätzungen des Bundesfinanzministers zeigen, dass er die Abgaben der Bürger nicht zu schätzen weiß."
Wolfgang Weidner (* 1925), dt. Journalist
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