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aus der Steuerwelt
Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs
Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
Aktuelles aus dem Bundesfinanzministerium zum Thema „Steuern“
Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
Aktuelles aus dem Bundesfinanzministerium zum Thema „Steuern“
Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs
- Mit Beschluss vom 15.09.2025– IX R 11/23 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen. Im Streitfall hatte nach Ansicht der Steuerpflichtigen das Finanzamt (FA) gegen Vorgaben des Datenschutzes verstoßen. Die Steuerpflichtige machte daher unmittelbar […]
- Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.07.2025 – II R 12/24 […]
- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen (BFH-Beschluss vom 26.11.2025 – VII B 81/25 (AdV) betreffend Tanker; […]
- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 (vgl. Pressemitteilung Nummer 064/25 vom 16.10.2025 unter https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/terminvorschau-muendliche-verhandlung-in-drei-verfahren-zur-grundsteuer-bundesmodell-am-mittwoch-12-november-2025/) entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die […]
- Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, haben für Zwecke der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren 2016 bis 2020 geltenden Fassung (GewStG) die Möglichkeit, auf Antrag eine vollständige Steuerfreistellung zu erreichen. Der […]
- Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 10. Dezember 2025, ab 9 Uhr in den drei Verfahren zur Grundsteuer „Bundesmodell“ Rechtssache II R 25/24, Rechtssache II R 31/24 und Rechtssache II R 3/25 Entscheidungen verkünden. Die Verkündungstermine im BFH sind öffentlich. Eine Teilnahme ist jedoch nur nach […]
- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2025 – XI R 29/23 entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung um selbständige Hauptleistungen handelt, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben […]
- Nach § 6a Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wird u.a. für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur unter weiteren Voraussetzungen. So muss an dem Umwandlungs- oder Einbringungsvorgang ein herrschendes Unternehmen (und eine oder mehrere von ihm abhängige […]
- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21) entschieden, dass Gutscheincodes zur Nutzung im X Netzwerk – unabhängig vom Vertriebsweg – sog. Einzweck-Gutscheine sind, deren Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland […]
- Am 22. Oktober 2025 hat im Rahmen des durch die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Auswärtigen Amts geführten Projekts „Strengthening Ukraine’s EU Alignment in the Rule of Law“ (3*E4U) eine Delegation des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts der Ukraine den Bundesfinanzhof (BFH) besucht. Die Finanzgerichtsbarkeit ist […]
- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 02.07.2025 entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist. Die Klägerin veräußerte im Jahr 2002 ihren gesamten Immobilienbestand. Den dabei realisierten Gewinn stellte sie in eine Rücklage […]
- Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 04.06.2025 – II R 18/23 entschieden. Im […]
- Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage sind Beiträge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich ist, und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar. Demgegenüber werden Aufwendungen für einen darüberhinausgehenden Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz und sonstige Vorsorgeaufwendungen mit Ausnahme von Altersvorsorgebeiträgen (also z.B. Arbeitslosen-, Unfall-, Erwerbsunfähigkeits-, Haftpflicht- […]
- Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12.08.2025 – IX R 24/24 entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme […]
- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.05.2025 – V R 33/23 entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist. Die Klägerin, eine GmbH, erteilte –über […]
- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.06.2025 – VII R 33/22 entschieden, dass es der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn die Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer […]
- Mit Urteil vom 12.08.2025 – IX R 23/24 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert. Im Streitfall besaß die Steuerpflichtige eine Ferienwohnung in einem bekannten Tourismusort. Ab dem Jahr 2016 vermietete sie die Wohnung als Ferienwohnung. Die Steuerpflichtige erzielte durchgängig Verluste […]
- Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 12. November 2025 in drei Verfahren zur Grundsteuer „Bundesmodell“ mündlich verhandeln. Die mündlichen Verhandlungen finden wie folgt statt: • 9:30 Uhr: mündliche Verhandlung in der Rechtssache II R 25/24 • 10:30 Uhr: mündliche Verhandlung in der Rechtssache II R 31/24 […]
- In dem unter gemeinsamer Trägerschaft des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. am 9. und 10. Oktober 2025 veranstalteten 10. Moot Court zum Steuerrecht (vgl. Pressemitteilung des BFH Nr. 59 vom 25. September 2025) hat nach zwei spannenden Verhandlungstagen das Team der Hamburger Bucerius Law School den ersten […]
- Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.06.2025 – VIII R 5/24 entschieden, dass eine sonstige Kapitalforderung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer […]
Aktuelles aus dem Bundesfinanzministerium zum Thema „Steuern“
- BMF-Schreiben vom 2. Januar 2026 – III C 3 – S 7155-a/00020/007/008 (COO.7005.100.3.13290019) –
- Grundfreibetrag, Stromkosten, Pendlerpauschale, E-Autos, Aktivrente und vieles mehr: Zum 1. Januar 2026 wirken steuerliche und weitere Änderungen, von denen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen profitieren. Wie genau? Das erfahren Sie hier.
- Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.
- Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- Die monatlichen Steuereinnahmen – von den aktuellen Ergebnissen bis zum Jahr 2013 – finden Sie hier als Downloads.
- Anlage „Arbeitgeberbescheinigung über die Kostentragung zur Vorlage beim Wohnsitzfinanzamt“
- Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: …
- Bundesregierung beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Eckpunkte für die Einführung einer Frühstart-Rente
- Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
- Was bedeutet die geplante Reform für die Bürgerinnen und Bürger? Wie genau soll die neue Förderung funktionieren? Welche Vorsorgeprodukte soll es geben? In unseren FAQ erhalten Sie Antworten auf diese und weitere Fragen.
- Bekanntgabe des überarbeiteten Vordruckmusters zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz alte und neue Fassung sowie nach § 19 Absatz 3 InvStG und § 49 Absatz 5 InvStG
- Am 16. und 17. September 2025 fand das Sechste Steuerforum der Finanzverwaltung in Berlin statt. Expertinnen und Experten aus Finanzverwaltung, Rechtsprechung, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft informierten und diskutierten über die aktuellen Entwicklungen und Chancen im nationalen und internationalen Steuerrecht.
- Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Verwaltung unselbständiger Stiftungen Folgendes: …
- Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar.
Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
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"Die Steuerschätzungen des Bundesfinanzministers zeigen, dass er die Abgaben der Bürger nicht zu schätzen weiß."
Wolfgang Weidner (* 1925), dt. Journalist